Artikel 13 ist nun beschlossen

Anime4You schrieb:In der finalen Abstimmung zur geplanten EU-Urheberrechtsreform haben sich im EU-Parlament 348 Abgeordnete für die Umsetzung ausgesprochen. Die Reform wurde breit diskutiert und gilt vor allem wegen Artikel 15 und 17, die zuvor Artikel 11 und 13 hießen, als sehr kontrovers, weswegen es europaweit auch große Proteste gab. Mit 274 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen wurde die Reform nun aber offiziell beschlossen.

Die Einführung der Urheberrechtsreform bedeutet, dass viele große Internetplattformen zur Einhaltung der Regelungen bald sogenannte »Upload-Filter« einsetzen müssen. Kritiker der Reform befürchten, dass dies zur Zensur führen wird, da automatisierte Filter-Algorithmen sehr fehleranfällig sind und es für sie nur schwer möglich ist, legale von illegalen Inhalten zu unterscheiden.

Dadurch wird es also möglich sein, dass auf vielen großen und kleinen Internetplattformen auch legale Inhalte, die von Nutzern hochgeladen wurden, plötzlich verschwinden werden, weil diese Inhalte von automatisierten Filtern für Copyright-Verstöße gehalten werden. Da die Plattformen aber dafür haftbar sind, wenn Nutzer auf ihren Seiten Urheberrechtsverletzungen begehen, liegt es im Interesse der Plattformbetreiber, lieber zu viel zu blockieren, da man sonst rechtliche Konsequenzen riskieren würde.



Neben dieser Änderung, die laut der EU-Abgeordneten Julia Reda (Piratenpartei) das Internet gravierend verändern könnte, wird durch die Urheberrechtsreform auch ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene (Artikel 15 bzw. ehemals Artikel 11) eingeführt. Dieser Ansatz, der seine Ursprünge in Deutschland hat und hier als gescheitert gilt, soll zum Beispiel Linkvorschauen in Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken mit kleinen Textschnispseln zu Artikeln auf Zeitungswebseiten illegal machen, sofern nicht vorher eine Lizenzvereinbarung getroffen wurde.

Befürworter der Urheberrechtsreform halten diese für essentiell, um Copyright-Verstöße effektiv unterbinden zu können und eine faire Vergütung von Kreativen und Kulturschaffenden sicherzustellen.

Der Abstimmung vorangegangen war auch ein Votum darüber, ob Änderungsanträge zur Reform ebenfalls zur Abstimmung gehört werden sollten. Dieses wurde mit einer knappen Mehrheit von 317 zu 312 Stimmen abgelehnt. 24 Abgeordnete haben sich enthalten.

Im Vorfeld der heutigen Abstimmung gab es großen Widerstand aus der Bevölkerung. So konnte eine Petition gegen die Reform, die sich speziell gegen Artikel 15 und 17 aussprach, mehr als 5 Millionen Unterschriften sammeln. In einer Reihe von Demonstrationen, die von der Organisation SaveYourInternet sowie der Piratenpartei organisiert wurden, gingen am vergangen Wochenende weit mehr als 100.000 Teilnehmer auf die Straßen, um zu protestieren.

Nach der heutigen Abstimmung fehlt nun nur noch die Zustimmung des Europäischen Rats, welche aber als Formsache gilt, damit die Reform rechtskräftig wird. Danach bleibt den Mitgliedsländern der EU zwei Jahre Zeit, um die Reform in entsprechende lokale Gesetze umzusetzen.

Quelle: Netzpolitik, SpiegelOnline

@Lios schrieb:Hinweis: Anders als Youtube es hier angibt, wurde das Video nicht am 31.3., sondern am 1.4. um 0 Uhr veröffentlicht.